Mit Nicht-ohne-Uns und Widerstand2020 auf Verschwörungsabwegen

+++ Aktualiserung vom 09.05.2020+++

Nachdem auf der Kundgebung am 09.05.2020 mehrere Personen aus dem extrem rechten Spektrum anwesend waren, ergibt sich ein neues Bild in der sehr dynamischen Gemengelage. Eine Aktualisierung folgt in den nächsten Tagen.

Seit ca. zwei Wochen finden deutschlandweit Demonstrationen statt, die zu Beginn unter dem Namen „Hygiene- Demos“ bekannt wurden. Hier wird gegen die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie demonstriert. Doch statt Bedenken, Ängste und Kritik zu äußern und an einer Verbesserung der Situation interessiert zu sein, scheinen diese Demonstrationen vor allem eines zu befördern: Verunsicherung und Verschwörungsideologien. Zur ersten „Hygiene-Demo“ haben die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand und die Nicht-ohne-uns-Kampagne aufgerufen.[1] Nun mischt außerdem noch eine weitere Organisation mit, die sich selbst als Partei versteht: Widerstand 2020. Bei den Demonstrationen in Berlin wurden, neben mindestens einem mehrfach vorbestraften Holocaustleugner, AfD-Mandatsträger und weitere extrem rechte Personen angetroffen.[2] Neben dem extrem rechten Klientel waren auch bekannte Verschwörungsideologen und linke Antisemit:innen auf den Berliner Demonstrationen. Hierbei handelt es sich zumeist um Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen (KenFM),[3] Gerhard Wisnewski [4] und Berichterstatter:innen von verschwörungsideologischen YouTube-Kanälen wie NouViso [5] und Russia Today. Diese verbreiten schon seit Jahren verschwörungsideologische Narrative, sind als sogenannte “alternative Medien” doch recht bekannt und weisen, zum Teil, eine hohe Reichweite auf. Auf diesen Demonstrationen ist ein breit gefächertes politisches Spektrum zu beobachten. Doch was führt diese Menschen zusammen? Bestimmte ideologische Kerninhalte treten häufig und wiederholt bei den “Hygiene-Demos” von Organisator:innen, Redner:innen und Teilnehmer:innen auf. Zu den „klassischen“ Thesen gehören:
1. „Es gibt kein rechts oder links, dass ist nur erfunden worden, um uns zu spalten.“
2. „Kleine Cliquen bzw. Bill Gates zieht weltweit die Fäden, alles ist aus ihren Intrigen und ihrer Gier erklärbar.“
3. „Ihr werdet von allen belogen, nur von uns nicht. Wir sagen euch die reine Wahrheit.“
Hierunter versammelt sich eine, sich über das Internet koordinierende, antimoderne Volks-(Quer)front. Das verbindende Element ist ein von Grund auf strukturierendes Narrativ: Eine kleine Gruppe (Bill Gates), welche sich außerhalb jeglicher politischer Kontrolle befindet und nur in Hinterzimmern agiert, hat bestimmte egoistische Pläne (“Impfzwang” und “Reduzierung der Weltbevölkerung”) für die Menschheit und diese Gruppe will unter allen Umständen ihre Macht durchzusetzen. Die meisten Menschen sind dem ausgeliefert und wüssten nicht, was vor sich gehen würde, weil Medien (“Lügenpresse”), Regierungen (“Merkel-Diktatur”) und transnationale Organisationen (WHO) von diesen geheimen “Machteliten” kontrolliert werden. Die meisten Menschen (“Schlafschafe”) müssten aufgeklärt werden, damit sich alle gegen die “Machtelite” und deren Helfer wehren könnten, um die Welt zu einem besseren Platz zu machen. Ende gut, Alles gut.

Man kennt diese “Grund”geschichte. Dieses Narrativ ist nicht neu. Werden die Verschwörer mit dem Wort “Juden” ausgetauscht, landet man bei der antisemitischen Wahnvorstellung der “jüdischen Weltverschwörung” [6]. So transportieren die “Friedensbewegten” eine mörderische Ideologie. Bei den „Hygiene-Demos“ ist es vor allem die Geschichte von der „weltweiten Impfpflicht“, mit der das antisemitischen Grundnarrativ eingefärbt wird. Dadurch wird das Grundnarrativ anknüpfungsfähig für Impfgegner jeglicher Couleur: Von der esoterischen Bildungsbürgerin bis zum Verfechter der völkischen “Neuen Germanischen Medizin”[7], von meditierenden Hippies über Bauchlinke bis hin zu “Wutbürgern” und der extremen Rechten. Und sie alle vereinen sich unter einem antisemitischen Narrativ! Da Antisemitismus in Deutschland bekanntermaßen erst an der Rampe von Auschwitz anfängt und das Wort “israelkritisch” im Duden steht, ist es nicht verwunderlich, dass laut NDR die Anmelder der Demo in Berlin (oder Stuttgart und mit Sicherheit auch in anderen Städten) davon überzeugt sind, “mit Antisemiten und nationalistischen Holocaustleugnern nichts zu tun” zu haben.[8] Allerdings zeigen der Umgang mit extrem rechten und antisemitischen Personen, sowie die Inhalte der Redebeiträge auf den Demonstrationen auf, in welch “guter” alter deutscher Tradition hier agitiert wird, ob nun bewusst oder unbewusst.

Im Gegensatz zu den Demonstrationen in Berlin oder Stuttgart sind (bisher) noch keine extrem rechten Personen in Marburg aufgefallen. Auf der Demonstration von Nicht-ohne-Uns am Samstag, den 02.05 wurde sich recht deutlich von Neonazis und Rassismus abgegrenzt. Gleichzeitig scheint jedoch in vielen Aussagen der Redner:innen
Antisemitismus durch. Dies zeigt sich zum Beispiel in der auch in Marburg geäußerten Vermutung, dass mit den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 getestet werden solle, wie weit mit der Einschränkung von Freiheitsrechten gegangen werden könne. Covid-19 sei hier demnach ein Mittel zum Zweck, die Menschen gefügig zu machen und sie unter die Kontrolle einer nicht näher bestimmten Macht zu bringen. Wer diese Fähigkeiten haben soll und aus welchen Motiven gehandelt wird, wurde an dieser Stelle natürlich nicht thematisiert. Denn sonst wäre es zu auffällig, wie hier mit antisemitischen Ressentiments, beispielsweise dem der “allmächtigen jüdischen Strippenzieher”, gespielt wird. Des Weiteren wurde auf den Samstagskundgebungen von Nicht-ohne-Uns, ganz in verschwörungsideologischer Manier, immer wieder betont, dass nur Fragen gestellt würden. Diese Fragen haben sich dann die selbsternannten Erwachten eigenständig auf der Kundgebung von Widerstand2020 am Mittwoch, den 06.05 beantwortet, und zwar mit den zur Zeit typischen Verschwörungstheorien um Bill Gates und Impfungen. Auch wenn eine unterschiedliche Radikalität auffällt, ist nicht zu übersehen, dass es bei beiden Kundgebungen nicht nur beim Großteil der Redner:innen personelle Überschneidungen gibt, sondern auch bei den Demoteilnehmer:innen selbst, auch wenn weniger Personen diese Kundgebung besucht haben. Redner:innen, die bei Nicht-ohne-uns noch gemäßigt aufgetreten sind, legten bei der Widerstand2020-Kundgebung plötzlich eine viel schärfere Rhetorik an den Tag. Hieraus ergibt sich aktuell das Bild, dass eine Aufgabenteilung vorliegen könnte: Nicht-ohne-uns soll im gemäßigten Ton Leute anziehen und politisieren, während bei Widerstand2020 scheinbar gefestigte Verschwörungsideolog:innen und Antisemit:innen zusammenrücken.

Einer der zentralen Akteure der Demonstrationen in Marburg ist Hermann Ploppa. Er ist bei der ersten „Hygiene- Demo“ am 25.04.2020 als Hauptredner aufgetreten und stand auch am 06.05.2020 bei der Widerstand2020-Kundgebung wieder tonangebend hinter dem Mikrofon. Es scheint, als wäre Ploppa der Initiator und Hauptorganisator in Marburg. In der Oberhessischen Presse wurde Hermann Ploppa klar dem verschwörungstheoretischen Spektrum zugeordnet, der „öfter bei KenFM auf(tritt)“.[9] Doch Ploppa ist nicht nur „mal“ bei KenFM gewesen, sondern schreibt auch Beiträge hierfür. Außerdem hielt er bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Der tiefe Staat-oder wer regiert den Westen?“ einen Vortrag zu transatlantischen Netzwerken, was ein
klassisches Thema von Verschwörungsideolog:innen ist. In seinem Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“ stellt er die absurde und geschichtsrevisionistische These auf, dass die ideologischen Elemente des Nationalsozialismus aus den USA kommen würden. Dies passt in seine sonstigen Argumentationen, die vor Antiamerikanismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien nur so strotzen. Dies ließ sich auch bei den vergangenen Kundgebungen beobachten. Hermann Ploppa bewegt sich in einem Millieu, dass sich zwar als links und kapitalismuskritisch versteht, aber eben einen regressiven Antikapitalismus vertritt, der die Komplexität der kapitalistischen Gesellschaft nicht versteht. Stattdessen wird vereinfacht, personifiziert und der eigenen Logik folgend „die 1 Prozent“ und „die USA“ für alles Übel auf der Welt verantwortlich gemacht. Er bedient sich hier antisemitischer Stereotype, wie sie weiter oben bereits erläutert wurden. Ploppas Argumentation und seine politische Ausrichtung ist also typisch für den linken Flügel im aktuellen Stadium der „Hygiene-Demos“ und folgt den gleichen Erklärungsmustern.

Fest steht, dass es sich in Marburg mindestens um Verschwörungsideolog:innen und linke Antisemit:innen handelt, auch wenn diese sich selbst nicht so verorten wollen. Deshalb ist auch hier das Potential für eine Querfront vorhanden. Ob sich extrem Rechte noch anschließen werden, wie in anderen Städten, wird sich aber erst in der Zukunft zeigen. Doch selbst wenn sich Rechte hier nicht anschließen sollten, bergen diese Demonstrationen immer noch eine nicht zu unterschätzende Gefahr, da durch ihre Verbreitung von Antisemitismus der Nährboden für antisemitische Straf- und Gewalttaten, bis hin zu rechtem Terror wie in Halle, geliefert wird.

Wir bleiben dabei: Kein Frieden mit Antisemiten! Auch nicht, wenn sie links sind!

[1] vgl. https://jfda.de/blog/2020/04/21/dokumentation-und-analyse-der-hygienedemo-am-18-april-2020/
[2] vgl. https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/afd-corona-protest-hygiene-demo-berlin-.html
[3] Siehe: https://www.psiram.com/de/index.php/Ken_Jebsen
[4] Siehe: https://www.psiram.com/de/index.php/Gerhard_Wisnewski
[5] Siehe: https://www.psiram.com/de/index.php/NuoViso
[6] Siehe: https://www.psiram.com/de/index.php/Protokolle_der_Weisen_von_Zion
[7] Siehe: https://www.psiram.com/de/index.php/Germanische_Neue_Medizin
[8] vgl. https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Hygiene-Demo-in-Berlin-Juden-angeblich-Schuld-an-Corona,antisemitismus228.html und
https://www.jungewelt.de/artikel/377449.demos-in-stuttgart-rechtes-stelldichein.html
[9] vgl. https://www.op-marburg.de/Mehr/Videos/Demo-gegen-Corona-Einschraenkungen